Finanzierung von Altlastensanierungen in Bayern

Wer zahlt, wenn Verantwortliche nicht leistungsfähig sind?

Die Kosten von Altlastensanierungsmaßnahmen hat nach § 4 Abs. 3 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) zunächst der Verursacher oder - alternativ - der Grundstückseigentümer bzw. der Inhaber der tatsächlichen Gewalt (z. B. Pächter) zu tragen. Doch in vielen Fällen sind die Verursacher nicht mehr greifbar oder nicht ausreichend leistungsfähig, um die meist sehr hohen Erkundungs- und Sanierungskosten zu tragen. Das BBodSchG eröffnet weitere Finanzierungsquellen:

• Auch der frühere Grundstückseigentümer kann herangezogen werden, soweit er sein Grundstück nach dem 1. März 1999 übertragen hat und die schädliche Bodenveränderung bzw. Altlast kannte oder kennen musste (§ 4 Abs. 6 BBodSchG)
• Sicherheitsleistungen des Verpflichteten, falls dieser eine Sanierung durch Sicherungsmaßnahmen vornimmt (§ 10 Abs. 1 BBodSchG)
• Wertausgleichsanspruch der öffentlichen Hand gegenüber dem Grundstückseigentümer (§ 25 BBodSchG).

Die Kreisverwaltungsbehörde - als die in Bayern zuständige Behörde i. S. d. BBodSchG - dürfte im Falle der Ersatzvornahme über diese Gesetzesregelungen nur selten eine vollständige Kostendeckung erreichen. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes v. 16.02.2000 sind Grundstückseigentümer - folgt man der Faustregel - "lediglich" bis zur Höhe des Verkehrswertes des Grundstückes zur Sanierung haftbar. Schon daran lässt sich ermessen, dass z. B. in Regionen mit niedrigen Grundstückspreisen die Sanierungskosten letztlich von der öffentlichen Hand zu tragen sind. Um die Kosten auf mehrere Schultern zu verteilen, wurden im Freistaat Bayern verschiedene Finanzierungsinstrumente geschaffen, ein weiteres Finanzierungsinstrument bieten Europäische Kofinanzierungsmittel:

1. Die GAB - Partner der Landkreise und kreisfreien Städte

1989 hat der Freistaat gemeinsam mit der Bayerischen Wirtschaft die Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB) gegründet. Die beiden Gesellschafter

• die Bayerische Wirtschaft - vertreten durch die Gemeinschaftseinrichtung zur Altlastensanierung in Bayern e.V. (GAB e.V.) und
• der Freistaat Bayern - vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen

hatten sich verpflichtet, der GAB über 10 Jahre jährlich jeweils 3 Mio. DM zur Verfügung zu stellen, um die Untersuchung und Sanierung von Altlasten mit gewerblicher bzw. industrieller Herkunft zu unterstützen.

Von 1995 bis 2015 war die Kooperation im Umweltpakt Bayern verankert.

Seit 2016 stellt der Freistaat Bayern der GAB die Finanzmittel zur Verfügung.

Die GAB beteiligt sich mit den zur Verfügung gestellten Mitteln entsprechend ihrer Satzung an der Detailuntersuchung altlastverdächtiger Flächen und der erforderlichen Maßnahmen bis zum Abschluss der Sanierung, wenn die Kreisverwaltungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gegenüber einem Verpflichteten nicht oder nicht auf dessen Kosten durchsetzen kann.

Eine Beteiligung der GAB ist erst bei hinreichendem Verdacht einer Altlast möglich. Bei Antragstellung soll die Amtsermittlung bzw. die orientierende Untersuchung gem. § 2 Abs. 3 BBodSchG abgeschlossen sein. Ob eine finanzielle Beteiligung bereits im Stadium der Detail- und Sanierungsuntersuchung in Betracht kommt, ist im Einzelfall davon abhängig, inwieweit die hierfür notwendigen Kosten dem Haushalt der Gebietskörperschaft zugemutet werden können.

Auch wenn die Detail- und Sanierungsuntersuchungen sowie Sofortmaßnahmen zunächst von der Kreisverwaltungsbehörde vorzufinanzieren sind, können diese Kosten bei einer Beteiligung der GAB in die Finanzierung einbezogen werden, soweit die GAB schon in dieser Phase in die fachliche Abstimmung einbezogen war.

Für eine Entscheidung der GAB-Gremien, ob der Beteiligung der GAB im Rahmen einer Sanierungsvereinbarung zugestimmt wird, ist im Regelfall u. a. eine Variantenbetrachtung mit belastbarer Kostenschätzung und die Stellungnahme der Fachbehörde (WWA) vorzulegen. Für den Fall, dass angesichts besonders hoher Kosten bereits in der Phase der Detail- und Sanierungserkundung eine finanzielle Beteiligung beantragt werden soll, wird hierfür der konkrete Untersuchungsumfang mit belastbarer Kostenschätzung benötigt.

Im Regelfall trägt die GAB heute 75 % der Kosten. Neben der finanziellen Unterstützung kann sich die Kreisverwaltungsbehörde auf eine unkomplizierte fachliche Unterstützung durch die GAB verlassen.

2. Art. 7 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz - für Landkreise und Kreisfreie Gemeinden

Die Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB) wurde zum 01.02.2017 mit den Aufgaben nach Art. 7 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz (FAG) beliehen. Umgesetzt wurde dies vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) in Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (StMFLH) und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (StMI) nach Zustimmung durch die weiteren Gesellschafter der GAB, Bayerischer Gemeindetag und Bayerischer Städtetag. Die Satzung wurde entsprechend geändert. Für die Durchführung der Aufgaben hat die GAB einen weiteren Geschäftsbereich eingerichtet.

Für die ergänzenden Finanzzuweisungen nach Art. 7 Abs. 4 FAG an Landkreise und kreisfreie Gemeinden waren bisher die Regierungen zuständig. Art. 23a Abs. 4 FAG und die Durchführungsverordnung zu Art. 7 Abs. 4 FAG (FAG DV-Altlasten) wurden entsprechend geändert. Die geänderte FAG DV-Altlasten trat zum 01.02.2017 in Kraft.