Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB)

Aktuelles

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    Themen dieser Ausgabe: Anwendung des ISCO-Verfahrens, Flächenrecycling ...

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    5. und 6. Juli 2017 in Nürnberg

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    Themen dieser Ausgabe: Bericht Altlastensymposium 2016 GAB und altlastenforum ...

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    Themen dieser Ausgabe: Deponiesanierungen Rederstraße und Wassertalgraben

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    Themen dieser Ausgabe: Deponiesanierung Bleich, Bericht ...

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    Themen dieser Ausgabe: LHKW-Sanierung Bulag-Novetta, Detailuntersuchungen, ...

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  • GAB KOMPAKT 03/2015

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    Themen dieser Ausgabe: Altlastensymposium 2015, Deponiesanierung in Schönwald

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  • GAB KOMPAKT 02/2015

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    Themen dieser Ausgabe: Deponiesanierungen in Herrieden und in Miltenberg

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  • 25 Jahre GAB

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    25 Jahre erfolgreiche Altlastensanierung

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GAB > Projekte > "Alte Lasten – Neue Energien" > Das Förderprogramm

Das Förderprogramm

Allgemeine Hinweise für die Gewährung von Zuwendungen

Zweck und Gegenstand

Die GAB unterstützt mit dem Förderprogramm „Alte Lasten – Neue Energien“ kommunale und private Betreiber bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen (PVA) auf Altlasten und Deponien. Im Sinne eines Investitionsanreizes soll die Errichtung von PVA auf Flächen wie Altlasten und Deponien gelenkt werden. Die bei diesen vorgenutzten Flächen anfallenden Mehrkosten (z. B. wegen erhöhter planerischer und baulicher Anforderungen) sollen weitgehend kompensiert und so die Errichtung von PVA wirtschaftlich attraktiver gestaltet werden. Zusätzlich werden die vorgenutzten Flächen dem Wirtschaftskreislauf zurückgeführt. Im Rahmen des Flächenrecyclings wird damit ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der Inanspruchnahme von Freiflächen geleistet.

Zuwendungsberechtigt sind Betreiber von PVA auf Altlasten und Deponien. Infrage kommen neben kommunalen Körperschaften und deren Eigenbetriebe auch GmbH und GmbH & Co. KG (auch mit kommunaler Beteiligung) sowie eingetragene Vereine, Genossenschaften und Betreibergesellschaften, die das Errichten und Betreiben von Bürgersolaranlagen zum Zweck haben.

Das Förderprogramm „Alte Lasten – Neue Energien“ wird vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) und von der GAB als beliehenem Unternehmen abgewickelt. Die GAB verteilt die Fördermittel im Einvernehmen mit dem StMUV und erstellt falls erforderlich eine Prioritätenliste, die regelmäßig fortgeschrieben wird. Vorhaben mit Bürgerbeteiligung (z.B. „Bürgersolaranlagen“) können hierbei bevorzugt berücksichtigt werden.

 

Voraussetzungen

Gefördert werden können PVA auf

Altlasten

• Die Fläche muss im Kataster nach Art. 3 Bayerisches Bodenschutzgesetz (BayBodSchG) erfasst sein. Sofern die Fläche bereits aus dem Kataster entlassen wurde, muss der Entlassungsbescheid Bedingungen und Auflagen enthalten, aus denen die weiterhin vorhandene Beeinträchtigung der Bodenfunktionen hervorgeht.

• Bei der Fläche muss zumindest die orientierende Untersuchung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) abgeschlossen sein.

• Durch die PVA dürfen nach BBodSchG erforderliche Maßnahmen nicht eingeschränkt oder behindert werden.

Deponien

• Bei abfallrechtlich genehmigten Deponien oder Deponieabschnitten der Klassen 0, I, II und III nach dem Aufbringen der endgültigen Oberflächenabdichtung (bei DK 0 Oberflächenabdeckung).

• Durch die PVA dürfen deponierechtliche Nachsorgemaßnahmen sowie naturschutzfachliche oder landschaftspflegerische Maßnahmen nicht eingeschränkt oder behindert werden.

• Geplante Vorhaben sind vor Antragstellung der zuständigen abfallrechtlichen Genehmigungsbehörde anzuzeigen.

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

Die Förderung erfolgt projektbezogen (Projektförderung) mit einem festen Betrag (Festbetragsfinanzierung). Der Zuwendungsempfänger erhält eine Förderung in Höhe von 200 Euro pro installiertem kWp.

Die maximale Förderung beträgt 200.000 Euro. Wenn die Höhe der Förderung 20.000 Euro unterschreiten würde, ist eine Förderung ausgeschlossen.

Die gewährten Zuwendungen sind „De-minimis“-Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 und dürfen in der Gesamtsumme in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200.000 Euro (brutto) nicht übersteigen. Mit dem Zuwendungsantrag ist eine Erklärung zum Antrag auf Gewährung einer Förderung als „De-minimis“-Beihilfe abzugeben.

Der Zuschuss kann nur gewährt werden, wenn der Antragsteller in einer Verwendungsbestätigung die errichtete Nennleistung der PVA nachweist. Wird die PVA nach der Inbetriebnahme weniger als 20 Jahre für den Verwendungszweck genutzt, ermäßigt sich die Zuwendung je fehlendem vollen Jahr um 5 v. H. Die GAB wird dann die überschüssige Förderung zurückfordern.

Das Förderprogramm ist am 1. August 2012 in Kraft getreten und bis 31.12.2014 befristet. Es können nur Maßnahmen gefördert werden, für die der GAB bis zu diesem Zeitpunkt ein vollständiger Förderantrag vorliegt.