Antragsunterlagen
gemeindeeigene Hausmülldeponien
Antragsunterlagen zur Erkundung und Sanierung ehemaliger gemeindeeigener Hausmülldeponien
Die Anträge sind in schriftlicher Form an die Bewilligungsstelle
Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB mbH)
Innere Wiener Straße 11a
81667 München
Tel.: 089 447785-0
Fax: 089 447785-22
Email: gab@altlasten-bayern.de
Internet: www.altlasten-bayern.de
Internet: www.altlasten-bayern.de
zu richten. Die GAB ist dabei als beliehenes Unternehmen tätig.
Der schriftliche Antrag (Muster 1) auf Gewährung eines Zuschusses ist der GAB mit folgenden Unterlagen vorzulegen:
- Erläuterung von Art und Umfang der geplanten Maßnahmen,
- Aktueller Auszug aus dem Kataster nach Art. 3 BayBodSchG oder dem entsprechenden Deponie-Informationssystem beim Landesamt für Umwelt,
- Lageplan,
- Angaben und Unterlagen (z. B. Gutachten) zu den bisher durchgeführten Maßnahmen,
- Stellungnahme(n) der zuständigen Fachbehörden (z. B. Wasserwirtschaftsamt),
- Nachweis über die Verantwortlichkeit (durch Anordnung oder Bestätigung der zuständigen Behörde),
Kostenschätzung eines Fach- oder Planungsbüros der geplanten Maßnahmen.
Wichtige Hinweise
Für die Untersuchung und Sanierung von altlastverdächtigen Flächen und Altlasten sind Fördermittel des Bundes, der EU oder des Landes auf Grund anderer Rechtsgrundlagen sowie Zuschüsse von dritter Seite vorrangig auszuschöpfen.
Auch bei Förderungen aus dem Unterstützungsfonds gilt der Grundsatz, dass mit der Maßnahme vor der Entscheidung über die Förderung nur begonnen werden darf, wenn die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilt wurde.
Nach Beendigung der Maßnahme, spätestens jedoch sechs Monate nach der Erfüllung des Verwendungszwecks, ist der GAB ein Abschlussbericht mit der Darstellung der Ergebnisse der Untersuchungs-, Sicherungs- oder Sanierungsmaßnahme vorzulegen.
Die Schlussrechnung der Maßnahme erfolgt auf der Grundlage der im Abschlussbericht dokumentierten Ergebnisse.
Antragsunterlagen zum Download: