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20 Jahre GAB – 20 Jahre freiwillige Kooperation in der Altlastensanierung

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Seit 20 Jahren besteht die Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB), ein beispielhaftes freiwilliges Kooperationsmodell zwischen Staat und Wirtschaft. Mit einem Festakt am 16. November 2009 im Haus der Bayerischen Wirtschaft in München wurde dieser Geburtstag gefeiert. Die Veranstaltung besuchten über 130 Gäste, neben zahlreichen aktuellen und früheren Akteuren der GAB waren Vertreter der Bayerischen Staatsministerien und Behörden, der Wirtschaft und der Kommunen sowie wichtige Partner der GAB aus ganz Bayern und anderen Bundesländern zugegen.

Von den Anfängen der GAB bis heute

Die paritätische Finanzierung wurde zunächst für zehn Jahre vereinbart, 1999 um weitere zehn Jahre verlängert und inzwischen an die Laufzeit des Umweltpakts bis Ende 2010 angepasst. Die GAB ist wichtiger Baustein des seit 1995 bestehenden Umweltpakts Bayern zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der Bayerischen Wirtschaft. Der Umweltpakt Bayern ist eine bundesweit und international viel beachtete und freiwillige Initiative mit dem Ziel, durch freiwillige Maßnahmen den Schutz der Umwelt zu verbessern und damit das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung im Einklang mit einer erfolgreichen Wirtschaft zu verfolgen.

Seit ihrer Gründung unterstützt die GAB Landkreise und kreisfreie Gemeinden bei Altlasten industrieller und gewerblicher Herkunft im Rahmen der Ersatzvornahme (wenn kein Verantwortlicher mehr greifbar oder zahlungsfähig ist) sowohl finanziell als auch fachlich. Bis zu 75 % der anfallenden Kosten werden übernommen. Seit 1989 gingen im Geschäftsbereich 1, der Untersuchung und Sanierung von Altlasten gewerblichen und industriellen Ursprungs 190 Anträge auf fachliche und finanzielle Unterstützung ein. Nach Prüfung der satzungsgemäßen Kriterien konnten insgesamt 73 industriell-gewerbliche Altlastenprojekte unterstützt werden. Für den seit 2006 laufenden Geschäftsbereich 2, die Untersuchung und Sanierung ehemaliger gemeindlicher Hausmülldeponien, wurden in den knapp dreieinhalb Jahren 238 Anträge durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden gestellt. Hiervon wurden bereits 172 Fördermaßnahmen bei 133 gemeindeeigenen Hausmülldeponien genehmigt.

Die Festveranstaltung eröffnete Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Brossardt erläutert kurz die Historie der GAB und betonte vor allem eine Besonderheit – die Freiwilligkeit des Kooperationsmodells. Dies zeige, dass die Wirtschaft ihre Verantwortung für Altlasten gewerblichen und industriellen Ursprungs wahrnehme und dass man mit einem kooperativen Ansatz ohne gesetzlichen Zwang zu sehr guten Ergebnissen komme. Die GAB habe sich zu einer wichtigen Plattform für die beteiligten Akteure entwickelt und auch durch die regelmäßig stattfindenden Altlastensymposien einen über Bayern hinaus gehenden Bekanntheitsgrad erreicht. Der Erfolg des Kooperationsmodells führte im Jahr 2006 schließlich dazu, dass die GAB um die Aufgabe der Erkundung und Sanierung der ehemaligen gemeindlichen Hausmülldeponien erweitert wurde.

War die GAB zu Anfang ein notwendiges Instrument, um das Altlastenproblem angehen zu können, so sei sie heute ein wesentlicher Bestandteil des erstmals 1995 geschlossenen Umweltpaktes Bayern – die damals erste freiwillige Vereinbarung zwischen Staat und Wirtschaft im Bereich Umwelt. In seinen Fortführungen im Jahr 2000 und 2005 wurde das Kooperations­modell GAB jeweils deutlich bestätigt. Die GAB und der Bayerische Umweltpakt sind gute Beispiele dafür, dass ein kooperativer Politikansatz die besseren Ergebnisse liefert. So werde ein hoher Umweltschutz-Standard erreicht, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu gefährden. Dieser Weg sollte sowohl in Berlin als auch in Brüssel als Vorbild dienen, wo Umweltprobleme in der Regel mit Hilfe des Ordnungsrechts und ohne Einbindung der Betroffenen angegangen werden. Dies führe zu Bürokratie und hohen Kosten, so Brossardt, ohne im gleichen Maße dem Schutz der Umwelt zu dienen.

Als Aufsichtsratsvorsitzende der GAB hielt die Staatssekretärin des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit Melanie Huml die Festrede “20 Jahre GAB“. Sie hob hervor, dass in der Altlastenfrage schon vor 20 Jahren Umweltschutz als gemeinschaftliche Aufgabe erkannt wurde. Diese Erkenntnis hat sich in den Folgejahren weiter gefestigt, was sich auch in dem 1995 geschlossenem Umweltpakt Bayern zeige, der auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruht. Mit der Fortschreibung des Umweltpaktes in den Jahren 2000 und 2005 wurde das Bekenntnis zum Leitbild der nachhaltigen Entwicklung hervorgehoben – nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen bedeute auch, die Eigenverantwortung zu stärken.

Die Gründung der GAB vor 20 Jahren erfolgte mit dem Ziel durch die Sanierung gewerblicher und industrieller Altlasten, bei denen kein leistungsfähiger Pflichtiger mehr greifbar sei, Gefahren für Mensch und Umwelt abzuwenden. Die hierfür erforderlichen Mittel werden gemeinsam von Freistaat und Bayerischer Wirtschaft aufgebracht. In diesem Zusammenhang dankte Staatssekretärin Huml den Förderern der GAB, die auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein bemerkenswertes Engagement bewiesen. Die GAB sei in Bayern die tragende Säule der Altlastensanierung, ein Beispiel für partnerschaftliche Kooperation und nicht zuletzt ein Gewinn für die Umwelt. So wurden aus Boden und Grundwasser u.a. 10 t leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe, 40 t Kupfer, 70 t Arsen und 100 t Blei ausgetragen. 900.000 m² Fläche wurden für Nachnutzungen vorbereitet.

Die Kompetenz der GAB für alle Fragen der Altlastensanierung können seit 2006 auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden für die Erkundung und Sanierung der ehemaligen gemeindlichen Hausmülldeponien nutzen. In diesem erweiterten Kooperationsmodell mit Bayerischem Städtetag und Bayerischem Gemeindetag als Gesellschafter der GAB werde der Unterstützungsfonds paritätisch durch den Freistaat Bayern und die kreisangehörigen Gemeinden finanziert - eine "Vollkaskoversicherung mit Eigenbeteiligung" für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die nicht die Möglichkeit zur Refinanzierung von Sanierungen ehemaliger gemeindeeigener Hausmülldeponien über Müllgebühren haben.

Sicherlich ist die Altlastenbearbeitung bis zum Jahr 2010 noch nicht abgeschlossen, so die Staatssekretärin, und es werde bei unveränderter Finanzierung wohl noch ein Zeitraum von 30 Jahren erforderlich sein. Sie wünschte der GAB, dass das erfolgreiche Wirken der vergangenen 20 Jahren auch die erforderlichen nächsten 30 Jahre weitergeführt werden könne.

Im Anschluss an die Festrede folgten Grußworte der weiteren Gesellschafter. Den Anfang machte Dr. Dagobert Achatz (AUDI AG) als Vorsitzender der Gemeinschaftseinrichtung zur Altlastensanierung e.V. (GAB e.V.). Diese sammelt die Beiträge der beteiligten Unternehmen der Bayerischen Wirtschaft und stellt sie der GAB für Altlastensanierungsprojekte zur Verfügung. 20 Jahre GAB bedeuten 20 Jahre erfolgreiche Kooperation in der Altlastensanierung und seien ein Grund stolz zu sein, so Dr. Achatz. Die Altlastenbewältigung sei eine langfristige Aufgabe und eine Investition in die Zukunft. Dafür bedürfe es einer Strategie, die diese Herausforderung auf mehrere Schultern verteilt und in realistischen Zeitabschnitten zügig umsetzt. Denn zu einer nachhaltigen Siedlungs­entwicklung und zur Altlastensanierung gäbe es keine Alternative, so Dr. Achatz, und freiwillige Maßnahmen in Eigenverantwortung seien immer gesetzlichen Zwängen und Verboten vorzuziehen.

Im Anschluss sprach Dr. Jürgen Busse, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetages. Er stellte vorab die Frage nach dem historischen Beleg - "wo ist die GAB zuerst in der Literatur erwähnt worden" - und gab selbst die Antwort darauf – nämlich "in einer rechtsvergleichenden Promotionsarbeit zur Altlastensanierung in den USA und Deutschland von Frau Dr. Juliane Thimet", Referentin des Bayerischen Gemeindetages und stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates der GAB.

Besonders ging Dr. Busse auf die letzten Jahre der GAB ein, seit die kommunalen Spitzenverbände Gesellschafter der GAB sind. Nach jahrelangen Anstrengungen gibt es seit dem 01.05.2006 für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Bayern den Unterstützungsfonds zur Erkundung und Sanierung von stillgelegten Hausmülldeponien. Dieser sei nicht zuletzt deshalb ins Leben gerufen worden, weil der Freistaat im Jahr 1973 zwar die über Gebühren zu finanzierende Aufgabe der Abfallbeseitigung auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen hat, die Erkundung und Sanierung tausender alter Müllkippen aber ohne Gegenfinanzierung den kommunalen Haushalten überlassen hatte.

Dr. Busse schilderte kurz die Entwicklungsgeschichte des Fondsmodells. Nach einem Angebot des Freistaates, Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, mussten schließlich noch Gelder bei den kreisangehörigen Gemeinden organisiert werden. Hieraus wurde nun eine "Altlastenversicherung" für die Gemeinden entwickelt, die zusätzlich zu den Finanzmitteln des Freistaates eigene Beiträge in den Fonds einzahlen. Im Zusammenhang mit dem damit verbundenen Einstieg bei der GAB dankte er dem Umweltministerium und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft für die damalige Unterstützung. Das Motto "20 Jahre GAB – Altlasten sanieren – Zukunft sichern" mache ihm deutlich, dass für die Zukunft der GAB eine sichere finanzielle Basis von vordringlichem Interesse sei. Ein Geschäftsmodell, das so zukunftsweisend und dynamisch sei, müsse weiterleben.

Für den Bayerischen Städtetag gratulierte Reiner Knäusl, geschäftsführendes Vorstands­mitglied, der GAB und deren Gründern, dem Freistaat Bayern und der Bayerischen Wirtschaft zu der 20-jährigen Erfolgsgeschichte. Er betonte, dass die GAB nicht erst nach Einführung des zweiten Geschäftsbereiches, der Abwicklung des Unterstützungsfonds zur Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmülldeponien ein wichtiger Partner der Städte sei. Vor allem aus Sicht der kreisfreien Städte sei die Unterstützung für die Sanierung gewerblich und industriell bedingter Altlasten besonders wichtig. Dies zeige sich zum Beispiel in einer Stadt wie Marktredwitz mit einer enormen Quecksilberbelastung auf dem Gelände einer ehemaligen chemischen Fabrik und einer ehemaliger Schleifscheibenfabrik im Innenstadtbereich. Nach erfolgreicher Sanierung befindet sich im Anschluss an die historische Altstadt ein Einkaufszentrum mit Parkhaus. Das Engagement der GAB habe hier beispielhaft die innerstädtische Entwicklung vorangebracht.

Der Unterstützungsfonds für die Untersuchung und Sanierung ehemaliger gemeindeeigener Hausmülldeponien sei die richtige Antwort auf das Risiko, das eine Gemeinde bei der Sanierung einer Deponie habe – denn die Städte und Gemeinden wären alleine damit überfordert, so Reiner Knäusl.

Als Abschluss der Festveranstaltung sprach Dr. Thilo Hauck, Geschäftsführer der GAB, und stellte die GAB im Profil vor. Die übertragenen Aufgabenbereiche der GAB seien in zwei Geschäftsbereichen organisiert, den industriell-gewerblichen Altlasten seit 1989 und den gemeindeeigenen Hausmülldeponien seit dem Jahr 2006. Für beide Bereiche gelte, dass die zentrale Aufgabe der GAB die finanzielle und fachliche Unterstützung der Bayerischen Gemeinde, Städte und Landkreise bei der Altlastensanierung und allen damit verbundenen Fragestellungen sei.

Die GAB habe sich in den vergangenen 20 Jahren immer über die übertragenen Aufgabenbereiche hinaus engagiert, so Dr. Hauck. Sie nutzt ihre Kompetenzen und bringt Erfahrungen ein, indem sie Leistungen für Auftraggeber der öffentlichen Hand oder für Mitliedsunternehmen der GAB e.V. erbringe. Sie steuerte das Forschungsverbundvorhaben "Natürliches Reinigungsvermögen", ist Kooperationspartner des Landesamts für Umwelt bei der Prüfung und Zulassung von Sachverständigen nach § 18 BBodSchG und betreut das Kooperationsmodell "Umweltverträglicher Betrieb von Wurfscheibenschießanlagen in Bayern". Ferner übernimmt die GAB Projektsteuerungen oder erbringt Beratungsleistungen bei Altlastensanierungsprojekten in Bayern.

Beide Geschäftsbereiche der GAB - die Untersuchung und Sanierung industriell-gewerblicher Altlasten und die Untersuchung und Sanierung gemeindeeigener Hausmülldeponien – sind bis zum Jahr 2010 hinsichtlich der Finanzierung befristet. In den einzelnen Grußworten und Reden wurde deutlich, dass es sich bei der GAB um ein Modell handelt, dass bisher sehr erfolgreich war und ist und das unbedingt fortgeführt werden müsse.

Neben den Appellen, dass man sich nun dafür einsetzen müsse, dass die GAB auch über das Jahr 2010 hinaus weiter bestehe, stellte auch Staatssekretärin Melanie Huml heraus, dass der Bayerische Landtag bereits fraktionsübergreifend der Meinung sei, dass das Erfolgsmodell GAB weitergeführt werden solle.

Die Vertreter des Bayerischen Städtetages und des Bayerischen Gemeindetages äußerten sich ebenso zur Fortführung. Hier appellierte Dr. Busse an den Freistaat, seinen jährlichen Beitrag von 5 Millionen Euro auch künftig bereitzustellen und erinnerte an eine entsprechende Absichtserklärung der Bayerischen Staatsregierung in der Anfangszeit des Unterstützungsfonds im Jahr 2006.